Vorratsdatenspeicherung-2015 die x´te: Error 404

Am 16.10. 2015 hat der Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt, mit 404 Stimmen wurde sie zumeist von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Dieser Tag wird sicherlich als schwarzer Tag für den Datenschutz und Bürgerrechte vermerkt werden können.

Ich hatte mich damals schon gegen die Vorratsdatenspeicherung gewendet und unterstütze aktuell die Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung. Diese netzpolitische Regelung schafft nicht mehr Sicherheit, sie ist vollkomen unnötig und gefährlich, nicht nur für den Datenschutz, sondern auch für unserre demokratischen Grundrechte.

Ein paar Webhinweise

Einige Entscheidungshilfen hin zur Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung:

Medien hierzu: