Datenschutz

Bundesdatenschutzbeauftragte rügt Vorhaben, den Staatstrojaner-Einsatz drastisch zu erweitern

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff weist auf erhebliche verfassungsrechtliche Probleme bei dem Vorhaben hin, staatliches Hacken für Dutzende Straftaten zuzulassen. Sie findet deutliche Worte für die Verfahrensweise, mit der das Justizministerium Gesetzesänderungen mit langfristigen Folgen in erstaunlicher Hektik zusammenstoppelt.

Weitere Informationen » https://netzpolitik.org

 

 

signal messenger

Messenger 'Signal' hatte bisher zu Recht einen guten Ruf, fatale Sicherheitslücken sind bislang nicht bekannt.

Nun haben die Entwickler öffentlicht gemacht, wie sie den Überwachungsbehörden entgegentreten. Hierzu zwei Artikel von Netzpolitik und Heise.de

Am 16.10. 2015 hat der Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt, mit 404 Stimmen wurde sie zumeist von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Dieser Tag wird sicherlich als schwarzer Tag für den Datenschutz und Bürgerrechte vermerkt werden können.

Ich hatte mich damals schon gegen die Vorratsdatenspeicherung gewendet und unterstütze aktuell die Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung. Diese netzpolitische Regelung schafft nicht mehr Sicherheit, sie ist vollkomen unnötig und gefährlich, nicht nur für den Datenschutz, sondern auch für unserre demokratischen Grundrechte.