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News

NetzDG gegen Hass und verbale Gewalt

Das gesetzlich vorgeschriebene Löschen und Sperren bei den kommerziellen Plattformen beginnt: Einen ganzen Schwall an Meldungen über als rechtswidrig eingeschätzte Inhalte müssen Twitter, Facebook und Co. seit Jahresbeginn innerhalb von 24 Stunden abarbeiten. Von Zensur reden in diesen Tagen vor allem die Rechtsextremen der AfD, die unser Land mit Hass zuschütten.

Netzpolitik.org hierzu:

De Maizière plant Gesichtserkennung

De Maizière plant flächendeckende Gesichtserkennung trotz hoher Fehlerquoten am Südkreuz

Bei seinem Besuch am Berliner Bahnhof Südkreuz erläutert Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Zwischenergebnisse und Fehlerquoten des Biometrie-Tests. Der Minister behauptet gar, trotz Sonnenbrillen und Schals seien Passanten erkannt worden.

Kommentar Netzpolitik.org

Innenministerium will Staatstrojaner verfassungswidrig einsetzen lassen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) – ironischerweise auch als Verfassung-Ministerium bezeichnet – will den neuen „Bundestrojaner“ offenbar auch dann einsetzen lassen, wenn es keine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gibt.

Correct!v stellt sich vor

Gemeinnütziges Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum für investigativen, aufklärenden Journalismus.

Video: Correct!v stellt sich vor

Information zum BND - Gesetz

Foto: Johannes W. Dietrich cc Namensnennung 2.0

Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes

Infos über Netzpolitik.org

EU-Parlament beschließt Netzneutralitätsregeln

Nach zwei Jahren der Debatte erhält die EU zwar das erste Mal gemeinsame Regeln. Die enthalten jedoch große Schlupflöcher und überlassen es letztlich den 28 nationalen Regulierungsbehörden der EU die schwammig formulierten Passagen zu umgehen.

Netzpolitik.org: IT-Branche für strenge Regeln zur Netzneutralität

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